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Ökodesign / Energielabel
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EVPG

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)

Das "Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EBPG)" ist am 7.3.2008 in Kraft getreten und am 25.11.2011 durch das "Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes" geändert worden. Es hat damit den neuen Titel "Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)". Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Der konsolidierte Text des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

Ziel des EVPG ist es, die Richtlinie 2009/125/EG in deutsches Recht umzusetzen. Damit teilt es die Ziele der Richtlinie, nämlich Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der betroffenen Produkte zu verbessern. Die Regelung auf europäischer statt aufnationaler Ebene soll zu einer harmonisierten Gesetzgebung beitragen, um keine Handelshemmnisse aufzubauen. Da ein großer Teil der Umweltauswirkungen eines Produktes bereits bei seiner Entwicklung festgelegt werden, setzt die Richtlinie hier an (umweltgerechte Gestaltung, „Ökodesign“). Die eigentlichen Anforderungen an einzelne Produktgruppen werden in sogenannten Durchführungsmaßnahmen festgelegt, somit bilden die ErP-Richtlinie und das EVPG nur einen Rahmen zur Umsetzung dieser Vorschriften.

Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPGV)

Die Verordnung zur Durchführung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes (EVPGV) ist am 18. August 2013 in Kraft getreten. Das Inverkehrbringen eines Produktes, das nicht dem EVPG und den Durchführungsverordnungen zur Ökodesignrichtlinie entspricht, ist damit als Ordnungswidirigkeit definiert und kann entsprechend geahndet werden.

Struktur des Gesetzes:

§ 1:

Hier wird der Anwendungsbereich des EVPG (grundsätzlich betroffene Produkte) definiert. Auswirkungen auf das Abfall- und Chemikalienrecht werden ausgeschlossen.

§ 2:

Dieser Paragraf enthält die Definitionen der im Gesetz verwendeten Begriffe.

§ 3:

§ 3 ermächtigt die Bundesregierung, Rechtsverordnungen bezüglich der umweltgerechten Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, Prüfungen und Überwachung dieser Produkte sowie damit zusammenhängende Maßnahmen und Pflichten zu erlassen.

§ 4:

Hier sind die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und das Ausstellen energieverbrauchsrelevanter Produkte geregelt, die von einer Durchführungsmaßnahme erfasst sind. Es werden Bedingungen genannt, unter denen die Konformität mit den Vorschriften vermutet werden kann. Die Pflichten von Hersteller, Importeur und deren Bevollmächtigten werden definiert.

§ 5:

Dieser Abschnitt regelt die Informationspflichten von Hersteller, Importeur und deren Bevollmächtigten.

§ 6:

In § 6 sind die Bedingungen für das Anbringen der CE-Kennzeichnung an einem Produkt benannt.

§ 7:

Dieser Paragraf befasst sich mit der Überwachung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden der Marktaufsicht und regelt die Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber diesen Behörden.

§ 8:

Hier wird das Meldeverfahren bei Verstößen gegen das EVPG geregelt.

§ 9:

§ 9 regelt die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen das EVPG und das Verfahren bei Veröffentlichung falscher Meldungen.

§ 10:

Hier wird die BAM Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung als beauftragte Stelle benannt.

§ 11:

Dieser Paragraf regelt die Benennung von zugelassenen Stellen durch die zuständigen Behörden der Marktaufsicht sowie deren Aufgaben und Überwachung.

§ 12:

§ 12 weist der beauftragten Stelle weitere Aufgaben im Rahmen der Information der Öffentlichkeit (z.B. diese Internetseite) und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und dem Umweltbundesamt zu.

§ 13:

Dieser Paragraf enthält die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen das EVPG und die Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2009/125/EG.

§ 14:

Dieser Abschnitt beschreibt die Anpassung der Heizkesselverordnung durch das EVPG.

§ 15:

§ 15 legt das Inkrafttreten des EBPG auf den Tag nach seiner Verkündung fest
(also auf den 7.3.2008). Die Änderungen traten am 25.11.2011 in Kraft.

Anlage:

Die Anlage betrifft § 4 Abs.1 Nr. 3. Hier wird festgelegt, welche Angaben in der Konformitätserklärung enthalten sein müssen.

 

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2013-12-20  

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BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Kontakt:

BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Unter den Eichen 87
12205 Berlin
E-Mail:
ebpg@bam.de

Dr. rer. nat.
Floris Akkerman
Unter den Eichen 87
12205 Berlin
Telefon:
+49 30 8104-3810
E-Mail:
Floris.Akkerman@bam.de